CO2-Gesetz bereit für zweite Runde im Ständerat

Die Umweltkommission des Ständerates hat in der zweiten Beratung einen grossen Teil der Differenzen beim CO2-Gesetz ausgeräumt.

Foto: WaldSchweiz/rp

Nach Abschluss ihrer zweiten Beratung zeigt sich die Umweltkommission des Ständerates überzeugt, dass sich nun die verbleibenden Unterschiede in der Sicht der Räte zügig bereinigen lassen, wie der Dachverband Lignum in einer Mitteilung auf seiner Website schreibt. Als nächstes berät die kleine Kammer die Vorlage: Das Geschäft steht am 7. September 2020 auf der Agenda.

Was die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Energieträgern betrifft, schliesst sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständeratesmit 7 zu 6 Stimmen dem Nationalrat an: Der anrechenbare Anteil kann bis auf 100% erhöht werden, wenn gleichzeitig die Gebäudeeffizienz verbessert wird. Weiter befürwortet die Kommission in den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes die nationalrätliche Fassung in Artikel 7a, wonach bei neuen oder wesentlich geänderten Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen Reduktionsmassnahmen zu ergreifen sind.

Aus Sicht der Kommission reichen die beschlossenen Massnahmen insgesamt, um bis 2030 einen minimalen Inlandanteil von 75% zu erreichen. Mit 7 zu 6 Stimmen unterstützt sie daher die nationalrätliche Zielvorgabe. Die Kommission hält fest, dass ein höherer Inlandanteil kohärent mit der Ausgestaltung des Gesetzes sei.

Lesen Sie den ganzen Beitrag auf der Website von Lignum

Zum Geschäft: Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020