Ausführungsbestimmungen zum revidierten Jagdgesetz

Start der Vernehmlassung

Der Wolf (Bild WaldSchweiz)

Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für die natürlichen Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung wird in einer Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Vernehmlassung zum entsprechenden Entwurf eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Mit der Verordnung wird insbesondere die Bestandesregulierung von Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger ausgeschlossen.
Dies entspricht dem Willen des Parlaments.

Im Herbst 2019 hat das Parlament das revidierte Jagdgesetz verabschiedet. Es tritt in Kraft, wenn die Bevölkerung diesem zustimmt. Die Abstimmung war ursprünglich für den 17. Mai 2020 vorgesehen, wurde vom Bundesrat wegen der Coronavirus-Pandemie aber auf den 27. September 2020 verschoben. Dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist es ein Anliegen, vor der Abstimmung soweit wie möglich Klarheit zu schaffen zur konkreten Umsetzung des Gesetzes. Es hat daher einen Entwurf für die dazu gehörende Verordnung erarbeitet und gibt diesen nun in die Vernehmlassung. Die Verordnung stärkt den Schutz der geschützten Tierarten.

Luchs und Biber dürfen nicht reguliert werden

Das revidierte Jagdgesetz nennt zwei geschützte Arten, deren Bestände reguliert werden können: den Steinbock und den Wolf. Der Bundesrat könnte auf dem Verordnungsweg zwar weitere geschützte Arten als regulierbar auflisten. Das Parlament hat es bei den Beratungen zum Jagdgesetz aber abgelehnt, weitere Tierarten als regulierbar zu erklären. Insbesondere die geschützten Arten Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger sollen nicht regulierbar sein. Der Bundesrat teilt diese Haltung.

Damit wird die Möglichkeit zur Regulierung geschützter Arten im Vergleich zum bisherigen Jagdrecht stark eingeschränkt. Gemäss heute geltender Verordnung kann der Bundesrat sämtliche geschützten Arten als regulierbar erklären. Neu sind es nur noch drei Tierarten: per Gesetz Steinbock und Wolf, gemäss der Motion Niederberger (15.3534) und der neuen Verordnung der Höckerschwan.

Mehr Schutz für Lebensräume und Tiere

Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für die natürlichen Lebensräume der Wildtiere vor. Die Verordnung regelt, nach welchen Vorgaben die neuen Finanzhilfen des Bundes an die Kantone erfolgen. Die Kantone können mit den zusätzlichen Geldern Lebensräume in eidgenössischen Wildtierschutzgebieten und Vogelreservaten aufwerten und das Monitoring von Wölfen und Steinböcken verstärken. Zudem verpflichtet die Verordnung die Kantone, die Entwicklung regional seltener jagdbarer Tierarten zu dokumentieren. Dies gibt Bund und Kantonen die Möglichkeit, bei sinkenden Beständen rechtzeitig die nötigen Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Zeitgemässe Regeln für den Umgang mit dem Wolf

Das revidierte Gesetz erlaubt den Kantonen unter bestimmten Bedingungen, Wolfsrudel vorausschauend zu regulieren. Damit hat das Parlament auf die wachsende Zahl von Wölfen reagiert. Der Wolf bleibt aber auch mit dem revidierten Jagdgesetz eine geschützte Tierart und darf nicht gejagt werden. Die Rudel bleiben erhalten. Die Verordnung konkretisiert nun die Voraussetzungen für eine Bestandesregulierung. Zum Beispiel müssen die Kantone in Gebieten mit Wolfsrudeln die Landwirte über Massnahmen zum Schutz von Herden informieren. Die Kantone müssen gegenüber dem Bund zudem vorgängig begründen, weshalb Abschüsse erforderlich sind. Dabei müssen sie die Verhältnismässigkeit wahren. Regulierungen von Rudeln, die sich fernab von Siedlungen oder Schafherden aufhalten, sind zum Beispiel nicht zulässig. Ziel der Regulierung ist, dass die Rudel ihre natürliche Scheu behalten und Siedlungen fernbleiben.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 zur revidierten Jagdverordnung die Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 9. September 2020.

Medienmitteilung