Beratung zum neuen CO2-Gesetz aufgeschoben

Für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche hätte in der grossen Kammer die Totalrevision des CO2-Gesetzes auf der Traktandenliste gestanden. Doch gestern Sonntag haben die Ratsbüros aufgrund der sich rapide verschlechternden Coronavirus-Situation beschlossen, die laufende Session auf Antrag der Verwaltungsdelegation abzubrechen.

Bild Lignum

Wenn die Schweiz nach der Corona-Krise zu einem einigermassen normalen Betrieb zurückfindet, stehen die Chancen gut, dass die Vorlage den Nationalrat ohne grosse Differenzen zum Ständerat passiert. Je nachdem, ob das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen wird, braucht es jedoch noch eine Volksabstimmung. Es ist längst klar, dass das neue CO2-Gesetz zu spät kommt. Eine Übergangsregelung für die Zeit nach dem Auslaufen des alten CO2-Gesetzes ist aber bereits beschlossen.

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