Vernehmlassung Veloweg-Gesetz: WaldSchweiz fordert eine Überarbeitung

WaldSchweiz fordert den Bund im Rahmen der Vernehmlassung auf, den Entwurf zum neuen Bundesgesetz über Velowege zu überarbeiten und klarere Vorgaben und Rahmenbedingung zu schaffen, mit denen die Interessen der Waldeigentümer berücksichtigt werden.

Foto: WaldSchweiz/rp

WaldSchweiz hat am 26. August 2020 zum neuen Bundesgesetz über Velowege Stellung genommen – ungebeten, notabene. Der Dachverband der Schweizer Waldeigentümer wurde nämlich nicht offiziell zur Vernehmlassung eingeladen. Als Vertretung der Grundeigentümer von rund einem Drittel der Landesfläche findet WaldSchweiz dies äusserst befremdlich.

Obwohl es sich um eine Rahmengesetzgebung handelt, die es letztlich den Kantonen überlässt, die konkreten Regelungen festzulegen, wurde aus Sicht von WaldSchweiz den veränderten Rahmenbedingungen und aktuellen Entwicklungen im Wald zu wenig Rechnung getragen - so zum Beispiel der immer stärker werdenden Freizeitnutzung des Waldes. Für den Verband ist klar, dass mit diesem neuen Gesetz und der darauf basierenden, weiteren Rechtsetzung keine Ausweitung des freien Betretungsrechts und daraus resultierende Mehrbelastung des Waldes erfolgen darf.

WaldSchweiz fordert, den Einbezug der Wald- resp. Grundeigentümer in die Planung bereits in der nationalen Rahmengesetzgebung zu verankern. Zudem ist ernsthaft zu prüfen, WaldSchweiz das Verbandsbeschwerderecht zu gewähren.

WaldSchweiz fordert ausserdem vehement, dass der Unterhalt und die werkseitige Haftung durch den Ersteller sicherzustellen ist und dem Waldeigentümer nicht zusätzliche Lasten und Haftungen auferlegt werden. Der Radwegunterhalt im Wald ist klar und explizit zu regeln und der Waldeigentümer ist von der Unterhaltspflicht entlang der Radwege explizit zu befreien. Es ist zudem explizit klarzustellen, dass der Waldeigentümer auch haftungsrechtlich nicht belangt werden kann, wenn Bäume Schäden an Velowegen oder bei Nutzerinnen und Nutzern verursachen.

Neues Bundesgesetz über Velowege: Lesen Sie die ganze Stellungnahme von WaldSchweiz

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